Internet-Strafrecht.com

Ich hatte es schon vorab per Twitter prognostiziert, nun ist es eingetreten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 414/10 ) hat heute verkündet, dass das vom ehemaligen Abgeordneten Tauss eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung als “offensichtlich unbegründet” verworfen wurde. Bisher gibt es nur die Pressemitteilung beim BGH, bei einer offensichtlichen Unbegründetheit rechne ich aber nicht mit mehr [...]

Die Zeitschrift “Hakin9″ widmet sich der IT-Sicherheit sowie rechtlicher Aspekte. Mit Freude wurde ich heute informiert, dass das Fach-Magazin (für das ich früher übrigens auch schon geschrieben habe) nunmehr als kostenlose Online-Variante zur Verfügung steht. Ich kann den Blick hinein empfehlen, im aktuellen Heft geht es u.a. um das Cloud-Computing sowie rechtliche Fragen der Spam-Filterung. [...]

In der aktuellen Computer & Recht (5/2010, S.345ff.) findet sich ein Beitrag von Marco Gercke zum Thema “Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage”. Ich selbst sträube mich ein wenig gegen eine gesonderte juristische Betrachtung des Begriffes “Cloud Computing”, da es sich für mich dabei vor allem um einen kosmetischen Begriff (ähnlich [...]

Ich habe heute morgen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg in Sachen “Google-WLAN-Scanning” erstattet wegen des Abhörens, Abfangens und Ausspähens von Daten, §§202b, 202c StGB, §§89, 148 TKG i.V.m. §§43 II Nr.3, 44 BDSG. Hintergrund sind die neuen Informationen bzgl. des Erfassens von Datenfragmenten innerhalb offener WLAN. Lesetipp: Es wurde von Köhntopp sehr eingängig dargelegt, dass [...]

In der aktuellen April-Ausgabe der HRRS (4/2010, S.207ff.) findet sich ein Artikel von Tyszkiewicz mit dem Titel “Skimming als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB?”? Im Ergebnis kommt die Autorin zur gleichen Erkenntnis wie der BGH (4 Str 93/09) vor kurzem: Jedenfalls mit Blick auf den Magnetstreifen kann der §202a StGB schon begrifflich nicht [...]

Es war für mich nur eine Frage der Zeit, nun wird erstmals in der Presse bekannt, dass eine Verteidigung darauf aufgebaut wird: Jemand möchte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Beleidigung damit zur Wehr setzen, dass er darstellt, betrunken am Rechner gesessen zu haben. Da im Strafrecht der Beweis der Schuld zu erbringen ist, [...]

Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte.

In der NJW 16/2010 findet sich ab Seite 1110 ein bemerkenswerter Aufsatz von Ritter zur Frage, inwieweit die bisherige Form der Gesetzesauslegung, die sich an der “objektiven Werteordnung” des deutschen Grundgesetzes orientiert, überholt ist. Mit einer sehr differenzierten und nicht nur überzeugenden, sondern letztlich zwingenden Analyse, kommt Ritter zu dem Ergebnis, dass letztlich (mit der [...]

In der de.soc.recht.misc-Gruppe wurde die Frage gestellt, ob erotische Mangas in Deutschland ein strafrechtliches Problem darstellen, speziell mit Blick auf die Strafbarkeit Kinderpornographischer Schriften. Diese Frage hat ihre Berechtigung, gab es doch vermehrt in den USA Urteile, wo der Besitz von fiktiven Zeichnungen bestraft wurde, was wohl auch Grund ist, ewarum man  hierzulande häufig glaubt, [...]

Ich habe die aktuelle Ausgabe des Werkes “Computer- und Internetstrafrecht” von Annette Marberth-Kubicki (C.H.Beck, Reihe Strafverteidigerpraxis – wird noch rezensiert) durchgearbeitet. Dabei habe ich auf Seite 27 das übliche systematisch Dilemma gefunden und möchte es hier noch einmal kurz aufgreifen, denn es verdeutlicht die Notwendigkeit, den Weg hin zu einem “Daten-Strafrecht” zu finden, weg von [...]