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	<title>Internet-Strafrecht.com</title>
	<link>http://www.internet-strafrecht.com</link>
	<description>Informationen rund um das Internet-Strafrecht</description>
	<lastBuildDate>Tue, 31 Aug 2010 11:56:43 +0000</lastBuildDate>
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		<title>BGH bestätigt Urteil gegen Tauss</title>
		<description><![CDATA[Ich hatte es schon vorab per Twitter prognostiziert, nun ist es eingetreten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 414/10 ) hat heute verkündet, dass das vom ehemaligen Abgeordneten Tauss eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung als &#8220;offensichtlich unbegründet&#8221; verworfen wurde. Bisher gibt es nur die Pressemitteilung beim BGH, bei einer offensichtlichen Unbegründetheit rechne ich aber nicht mit mehr [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/bgh-bestatigt-urteil-gegen-tauss/</link>
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		<title>Hinweis: Hankin9 nun kostenlos</title>
		<description><![CDATA[Die Zeitschrift &#8220;Hakin9&#8243; widmet sich der IT-Sicherheit sowie rechtlicher Aspekte. Mit Freude wurde ich heute informiert, dass das Fach-Magazin (für das ich früher übrigens auch schon geschrieben habe) nunmehr als kostenlose Online-Variante zur Verfügung steht. Ich kann den Blick hinein empfehlen, im aktuellen Heft geht es u.a. um das Cloud-Computing sowie rechtliche Fragen der Spam-Filterung. [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/hinweis-hankin9-nun-kostenlos/</link>
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		<title>Mintas in NJW zur Besitzerlangung beim Betrachten</title>
		<description><![CDATA[Das Urteil des OLG Hamburg (2-27/09), dem zu Folge die Betrachtung von (verbotener) Pornographie am PC einem Besitz gleichsteht, wobei die Daten nur in den Arbeitsspeicher, nicht in den (Browser-)Cache geladen wurden, sorgte für viel Kritik. Ich selbst hatte das Urteil hier analysiert. Nunmehr befindet sich in der aktuellen NJW (26/2010, ab Seite 1897) eine [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/mintas-in-njw-zur-besitzerlangung-beim-betrachten/</link>
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		<title>&#8220;Pflichten&#8221; nach §184b V StGB: Was darf ein Bundestagsabgeordneter?</title>
		<description><![CDATA[Der Fall von Jörg Tauss ging und geht heute durch die Presse, ich denke, ich muss ihn insofern nicht kommentieren oder erläutern, ansonsten kann man sich hier bei Heise einlesen. Ich fand dabei den Gedanken des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, sich auf §184b V StGB zu berufen, gar nicht schlecht. Dieser lautet: Die Absätze 2 und 4 [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/pflichten-nach-%c2%a7184b-v-stgb-was-darf-ein-bundestagsabgeordneter/</link>
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		<title>Strafrechtliche Aspekte von Cloud-Computing</title>
		<description><![CDATA[In der aktuellen Computer &#38; Recht (5/2010, S.345ff.) findet sich ein Beitrag von Marco Gercke zum Thema &#8220;Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage&#8221;. Ich selbst sträube mich ein wenig gegen eine gesonderte juristische Betrachtung des Begriffes &#8220;Cloud Computing&#8221;, da es sich für mich dabei vor allem um einen kosmetischen Begriff (ähnlich [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/strafrechtliche-aspekte-von-cloud-computing/</link>
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		<title>Kommentierung: §202b StGB</title>
		<description><![CDATA[Im Folgenden eine Kommentierung des §202b StGB. Ich hatte schon länger vor, hier auf der Seite schrittweise einen (kleinen) Online-Kommentar aufzubauen, der in den nächsten Jahren &#8220;wachsen&#8221; soll. Vor dem Hintergrund meiner Strafanzeige &#8220;gegen Google&#8221; möchte ich an dieser Stelle mit dem §202b StGB anfangen. Hinweis: Der Artikel wird schrittweise ausgebaut und um aktuelle Urteile [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/kommentierung-%c2%a7202b-stgb/</link>
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		<title>Strafanzeige &#8220;gegen Google&#8221; erstattet (Update)</title>
		<description><![CDATA[Ich habe heute morgen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg in Sachen &#8220;Google-WLAN-Scanning&#8221; erstattet wegen des Abhörens, Abfangens und Ausspähens von Daten, §§202b, 202c StGB, §§89, 148 TKG i.V.m. §§43 II Nr.3, 44 BDSG. Hintergrund sind die neuen Informationen bzgl. des Erfassens von Datenfragmenten innerhalb offener WLAN. Lesetipp: Es wurde von Köhntopp sehr eingängig dargelegt, dass [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/strafanzeige-gegen-google-erstattet/</link>
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		<title>Skimming  als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB?</title>
		<description><![CDATA[In der aktuellen April-Ausgabe der HRRS (4/2010, S.207ff.) findet sich ein Artikel von Tyszkiewicz mit dem Titel &#8220;Skimming als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB?&#8221;? Im Ergebnis kommt die Autorin zur gleichen Erkenntnis wie der BGH (4 Str 93/09) vor kurzem: Jedenfalls mit Blick auf den Magnetstreifen kann der §202a StGB schon begrifflich nicht [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/skimming-als-ausspahen-von-daten-gemas-%c2%a7-202a-stgb/</link>
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		<title>Verteidigungsmöglichkeit &#8220;Betrunken am Rechner&#8221;?</title>
		<description><![CDATA[Es war für mich nur eine Frage der Zeit, nun wird erstmals in der Presse bekannt, dass eine Verteidigung darauf aufgebaut wird: Jemand möchte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Beleidigung damit zur Wehr setzen, dass er darstellt, betrunken am Rechner gesessen zu haben. Da im Strafrecht der Beweis der Schuld zu erbringen ist, [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/verteidigungsmoglichkeit-betrunken-am-rechner/</link>
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		<title>Beleidigung via Twitter &#8211; was ist dran?</title>
		<description><![CDATA[Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte. Sachverhalt Vor einem Bundesparteitag der FDP demonstrierte der BDK um den eigenen Unmut über die Haltung der FDP in Sachen &#8220;Vorratsdatenspeicherung&#8221; kund [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-strafrecht.com/beleidigung-via-twitter-was-ist-dran/</link>
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